Haupt- und Finanzausschuss berät über Haushalt 2026 – intensive Diskussionen und zahlreiche Anträge.

Die entscheidende öffentliche Ratssitzung am 26.03.2026 um 18:00 wird spannend. Goch, 19.03.2026 – In seiner letzten Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Goch von 18:00 Uhr bis 23:40 Uhr auch intensiv über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beraten. Die Fraktionen von CDU, SPD, BFG und Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu insgesamt 30 Anträge zum ersten Tagesordnungspunkt eingebracht.

Ein erheblicher Teil der nicht unmittelbar haushaltsrelevanten Anträge wurde nach vorheriger Abstimmung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Dies führte jedoch nicht zu einer spürbaren Verkürzung der Sitzung, da die verbleibenden Themen weiterhin ausführlich diskutiert wurden.

Eine klare Absage erteilte der Ausschuss dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 420 auf 435 anzuheben. Die übrigen Fraktionen sahen darin nicht nur einen möglichen Wettbewerbsnachteil für den Standort Goch, sondern bewerteten es auch als nicht fair, die Gewerbetreibenden zusätzlich zur bereits geplanten Anhebung der Grundsteuer und der in den letzten Jahren außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen, weiter zu belasten.

Nach teilweise kontroversen Diskussionen sowie punktuellen Aufhebungen des Fraktionszwangs bei einzelnen Entscheidungen wurde die Haushaltssatzung schließlich mit zwei Enthaltungen und sieben Gegenstimmen angenommen. Damit wird sie mit entsprechender Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet, der am kommenden Donnerstag darüber entscheiden wird.

Weitere Themen des Abends waren unter anderem der Stellenplan, die Anzahl der Ausbildungsplätze sowie die Anpassung des Hebesatzes um einen Punkt auf 421. Zudem wurde einstimmig empfohlen, die Parkautomaten in Goch durch neue Geräte zu ersetzen.

Intensiv diskutiert wurde außerdem die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Ferienbetreuungen. In diesem Punkt zeichnet sich weiterhin Gesprächsbedarf ab, sodass die endgültige Entscheidung am 26.03.2026

im Rat mit Spannung erwartet wird.