„Der von der Stadt angeführte Hauptgrund für die Gebührenerhöhungen ist vorerst entfallen“, sagt Andreas Sprenger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gocher Rat. Gemeint ist die Umsatzsteuerpflicht für Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr. 19% Umsatzsteuer sollte die Stadt Goch ab dem kommenden Jahr zusätzlich auf viele städtische Gebühren erheben. Besonders umstritten waren in der Weberstadt dabei die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der städtischen Turnhallen und die Anpassung der Parkgebühren. Bei letzterer möchte die Stadt die Gebühren in der Stunde um mehr als 60 % erhöhen. Beide Gebührenerhöhungen hatte die Stadt Goch in erster Linie mit der Einführung der Umsatzsteuer begründet. Doch jetzt kommt aus Berlin die Kehrtwende. Das Bundesfinanzministerium will die Einführung der Umsatzsteuer für mindestens 2 Jahre aussetzten. Und darauf zielt der Antrag der Christdemokraten. Die hatten bereits in der Ratssitzung am 27.10.2022 gegen die Pläne der Verwaltung gestimmt. Trotzdem hatte sich eine Mehrheit der Ratsfraktionen für die Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Jetzt haben Sprenger und seine Fraktion beantragt, die bereits beschlossenen Gebührenerhöhungen zurückzunehmen. „Wir als Gocher CDU wollen mit diesem Antrag die Gocher Vereine und die Gewerbetreibenden in der Innenstadt unterstützen. Wenn sich jetzt eine Möglichkeit ergibt, die geplanten Erhöhungen zurückzunehmen, müssen wir die Chance ergreifen.“
Diese Pressemitteilung haben wir am 18.11.2022 um 11:32 Uhr an die folgenden Medien versandt: Rheinische Post, NRZ, Niederrhein Nachrichten, Lokalklick