CDU, SPD und FDP: Wirtschaftsförderung braucht jetzt Tempo und eine starke Geschäftsführung

CDU- und SPD-Fraktionen sowie FDP-Ratsmitglied Michael Thissen stehen klar hinter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – Rechtsprüfung abschließen und Besetzungsverfahren zügig zu Ende bringen

Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Goch sowie FDP-Ratsmitglied Michael Thissen stehen weiterhin klar hinter der Entscheidung für eine eigenständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einer professionellen Geschäftsführung. Für sie geht es jetzt nicht darum, diese Entscheidung erneut grundsätzlich zu diskutieren, sondern die Gesellschaft endlich vollständig handlungsfähig zu machen.

„Goch braucht eine Wirtschaftsförderung, die Unternehmen aktiv begleitet, neue Ansiedlungen ermöglicht, Gewerbeflächen entwickelt und den Standort strategisch voranbringt. Dafür braucht es eine Geschäftsführung, die sich mit voller Kraft genau diesen Aufgaben widmet. Wirtschaftsförderung ist keine Aufgabe, die nebenbei erledigt werden kann“, erklären CDU, SPD und FDP gemeinsam. Damit widersprechen sie ausdrücklich der Auffassung des Bürgerforums, eine eigene Geschäftsführung sei überflüssig, weil der Bürgermeister über wirtschaftlichen Sachverstand verfüge und die Stelle lediglich zusätzliche Kosten verursache.

FDP-Ratsmitglied Michael Thissen: „Die entscheidende Frage ist doch nicht, was ein Geschäftsführer kostet. Die entscheidende Frage ist, was es Goch kostet, wenn wirtschaftliche Entwicklung nicht stattfindet. Uns fehlen Gewerbeflächen und Entwicklungsmöglichkeiten, gleichzeitig brauchen unsere Unternehmen verlässliche Ansprechpartner und neue Investitionen. Wer angesichts dieser Situation professionelle Wirtschaftsförderung für verzichtbar hält, spart aus meiner Sicht an der völlig falschen Stelle.“

Die Gesellschaft bestehe seit Jahresbeginn, das vorhandene Team leiste gute Arbeit. Was weiterhin fehle, sei eine dauerhaft besetzte Geschäftsführung, die Verantwortung übernimmt, strategische Entscheidungen vorantreibt und für die notwendige Handlungsgeschwindigkeit sorgt.

Rechtssicherheit schaffen – Verfahren abschließen

Die offenen rechtlichen Fragen im laufenden Besetzungsverfahren müssen selbstverständlich sauber und rechtssicher geklärt werden. Ebenso klar ist für CDU, SPD und FDP aber: Diese Prüfung darf jetzt nicht zum Vorwand für weiteren Stillstand werden. Besonders kritisch sehen sie, dass das Bürgerforum seine Bedenken erst in einer sehr späten Phase des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrens vorgebracht hat, obwohl unsere Verwaltung das Verfahren und sämtliche Bewertungsgrundlagen den Fraktionen im Rat bereits weit im Voraus klar und transparent dargestellt hatte.

CDU, SPD und FDP erklären gemeinsam: „Rechtssicherheit steht außer Frage. Aber wer Bedenken erst auf den letzten Metern eines Verfahrens erhebt, muss sich auch die Frage gefallen lassen, warum diese nicht deutlich früher auf den Tisch gekommen sind. Das Bürgerforum trägt mit diesem späten Eingreifen Verantwortung dafür, dass sich die Besetzung weiter verzögert. Jetzt erwarten wir, dass die rechtlichen Fragen unverzüglich geklärt werden. Danach muss entschieden werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass aus einer notwendigen Prüfung eine politische Dauerbremse für die Wirtschaftsförderung wird.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Groesdonk betont: „Wir sollten der Prüfung nicht vorgreifen und uns auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen, wenn noch offen ist, ob diese Auswahl nach Abschluss der Prüfung Bestand haben kann. Erst wenn die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, können wir eine Entscheidung treffen. Wer sich schon vorher festlegt, handelt in meinen Augen fahrlässig.“

Für CDU, SPD und FDP ist klar: „Dann erwarten wir eine Entscheidung! Wer danach erneut versucht, die Besetzung grundsätzlich infrage zu stellen oder das Verfahren weiter zu verzögern, muss auch erklären, wie lange Goch noch auf eine vollständig handlungsfähige Wirtschaftsförderung warten soll. Weitere Monate des Stillstands sind keine verantwortungsvolle Alternative“, erklären CDU, SPD und FDP gemeinsam.

„Wir stehen hinter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und wir stehen hinter der Entscheidung für eine professionelle Geschäftsführung. Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen und ins Handeln zu kommen: Prüfung abschließen, Entscheidung treffen, Geschäftsführung besetzen und mit Tempo an der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt arbeiten“, erklären Marc Groesdonk, Andrea Steinmeier und Michael Thissen abschließend.