In der Sitzung des Rates am 14.03.2023 stand der Haushalt für die Stadt Goch auf dem Sitzungsprogramm. Die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre sieht jährliche Fehlbeträge von bis zu 4,1 Millionen Euro vor. Eine Strategie der Verwaltung, wie eine Umkehr des Negativtrends erreicht werden kann, ist nicht erkennbar. Bei einer weiteren Fortschreibung dieser Entwicklung droht das Haushaltssicherungskonzept. Daher hat die CDU-Fraktion im Rat den Haushaltsentwurf abgelehnt. Im Folgenden die Haushaltsrede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Groesdonk.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse
und natürlich auch alle Gäste hier im Ratssaal.
bei der letzten Haushaltsberatung herrschte der Gedanke vor, dass ein Licht am Ende des
Tunnels zu sehen sei. Die Corona-Pandemie, welche uns seit 2020 fest im Griff hatte,
ebbte allmählich ab und man war frohen Mutes, dass das Jahr 2022 ein Jahr mit mehr
Freiheiten und positiven Nachrichten werden würde.
Die wenigsten hätten zu diesem Zeitpunkt wohl daran gedacht, dass nur zwei Tage später,
am 24. Februar 2022, Präsident Putin einen menschenrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
die Ukraine befiehlt. In Folge der russischen Aggression mit all ihren Auswirkungen auch
auf unser Leben hier vor Ort, befinden wir uns wahrscheinlich in einer der größten, wenn
nicht gar der größten Krise der Nachkriegszeit. Der Aggressor Putin muss gestoppt und
der Krieg beendet werden. Die Bewältigung des Krieges, die Aufnahme der Flüchtlinge
und die Folgen der Energiekostenkrise werden uns noch lange beschäftigen.
Doch kommen wir zum Haushalt der Stadt Goch für das Jahr 2023.
Der vorliegende Haushalt für das nächste Jahr offenbart desaströse Zahlen. Bei der
Einbringung ein prognostiziertes Minus von 2,3 Mio Euro.
Und machen wir uns nichts vor. Offiziell stehen dort 2,3 Mio. Euro, aber die ausgelagerten
4 Mio. Euro für Covid- und Ukrainefolgekosten sind nur ein bilanzieller Trick, so dass das
der eigentliche Fehlbetrag in diesem Jahr sogar 6,3 Mio Euro beträgt.
Und für die nächsten Jahre sieht es keinesfalls besser aus. In 2024 planen Sie, Herr
Bürgermeister, mit einem Fehlbetrag von 4,1 Mio EUR. In 2025 kommen nochmal 4,0 Mio
EUR Miese hinzu und 2026 weist der Plan ein Minus von 3,3 Mio EUR aus. Dies sind
allein 13,7 Mio EUR in diesem und in den kommenden drei Jahren.
Hinzu kommt die Bilanzierungshilfe nach dem NKF-Corona- und Ukraine-
Isolierungsgesetz, die sich in diesem und den nächsten 3 Jahren auf 7,8 Mio EUR
summieren.
Somit kommen wir in diesem und den drei kommenden Jahren auf einen Fehlbetrag von
21,5 Mio EUR. Unglaubliche 21,5 Mio EUR In nur vier Jahren.
Der Bürgermeister, der sich sonst jedes Jahr selbst feiert, weil die Stadt trotz aller
Planungen einen Überschuss erwirtschaftet, legt diesem Rat einen Haushalt vor, der inkl.
Planrechnung bis 2026 ein Minus von 21,5 Mio. Euro vorsieht.Und in 2025 müssen wir dann entscheiden, ob wir die Bilanzierungshilfen der Jahre 2020-2026 von insgesamt voraussichtlich 14.651 TEUR
a) in einer Summe gegen das Eigenkapital buchen oder
b) auf maximal 50 Jahre abschreiben.
Mit Variante a) würden wir kurzfristig im Haushaltssicherungskonzept landen.
Bei Variante b) würden wir unseren nachfolgenden Generationen eine Hypothek von
jährlich 293 TEUR über 50 Jahre hinterlassen.
Allein das sollte doch für uns alle ein Ansporn sein, an der Kostenschraube zu drehen und
die laufenden Ausgaben zu reduzieren.
Dieser Haushalt weist einen Aufwandsdeckungsgrad von 88,02% aus. Herr Bürgermeister, der Doppelhaushalt 2014/2015 wies einen Aufwandsdeckungsgrad von 92,95% aus und dies war für Sie damals, als Sie noch Fraktionsvorsitzender des BfG waren der Grund, den Haushalt abzulehnen. Liebe Kollegen des BFG, liegt es an der Zeitenwende, oder warum können Sie nun dem vorliegenden Haushaltsentwurf ohne große Bauchschmerzen zustimmen. Was hat sich an der grundlegenden Situation verändert, außer, dass Sie jetzt den Bürgermeister stellen?
In Ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2014/2015 haben Sie – Herr Knickrehm - noch explizit darauf hingewiesen, die Personal und Sachkosten zu senken. Und wenn ich mir jetzt den Haushalt 2023 ansehe, dann sind im Stellenplan (Kernhaushalt sowie Vermögensbetrieb) 279,94 Stellen ausgewiesen. Zum Vergleich, der letzte Haushalt vor Ihrem Amtsantritt wies 237,21 Stellen aus. Sie haben in Ihrer Amtszeit den Stellenplan um 42,73 Stellen bzw. um 18% aufgestockt.
Ich darf Sie aus einem Interview des Kurier am Sonntag vom 14.01.2014 unter der Überschrift: „Knickrehm warnt vor dem Finanzkollaps“ zitieren: „Die Situation ist ernst, sehr ernst. Erneut steht die Stadt Goch am finanziellen Abgrund….Weiterhin weist der Haushalt ein strukturelles Defizit von 2 Millionen Euro auf, das heißt, unsere laufenden Ausgaben sind jährlich rund zwei Millionen Euro höher als die erwarteten Einnahmen.
Und weiter führen Sie in dem Interview aus: Mit einer weiteren Erhöhung des Personals im Rathaus wird das strukturelle Defizit sogar noch verschärft.
Auch jetzt, 9 Jahre später stehen wir wieder vor einem Defizit von über 2 Mio EUR. Und was machen Sie, Herr Knickrehm? Der Stellenplan im aktuellen Haushalt weist inkl. des Vermögensbetriebes 7,33 Stellen mehr aus als der Stellenplan im Vorjahr. Wie passt denn das zusammen? Wir leben über unsere Verhältnisse. Und dass schlimme ist, Herr Bürgermeister, im
vorliegenden Haushaltsentwurf ist kein Ansatz zu erkennen, wie zukünftig bei den Aufwendungen gespart werden soll, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Die ersten Jahre Ihrer Amtszeit Herr Bürgermeister, waren geprägt von Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Durfte ihr Vorgänger im Jahr 2014 noch 9,2 Mio Euro Gewerbesteuer verzeichnen, waren es im Rekordjahr 2021 sogar 24,6 Mio Euro. Herr Wennekers hat in seiner Haushaltsrede 2017 bereits darauf hingewiesen, dass sich weder die Politik noch der Bürgermeister die Gewerbesteuereinnahmen auf die eigenen Fahnen schreiben darf.
Nein, vielmehr müssen wir uns bei den Gocher Unternehmerinnen und Unternehmern sowie deren Mitarbeitern bedanken, die durch den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen zu den hohen Gewerbesteuereinnahmen beigetragen haben.
Und wenn Sie – Herr Knickrehm - dann bei der Einbringung des Haushaltes davon sprechen, dass Sie seit Jahren eine sparsame Politik betreiben, kann man angesichts der vorgenannten Zahlen nur mit dem Kopf schütteln. Sie schöpfen aus dem Vollen, aber von Sparsamkeit ist hier nichts zu erkennen. Die Aufwendungen sind in Ihrer Amtszeit von 84,3Mio in 2016 auf jetzt 106,3 Mio gestiegen, also um mehr als 26%.
Der Haushalt ist immer auch ein Spiegelbild der Arbeit des Bürgermeisters und der Politikerinnen und Politiker, die den Haushalt tragen. Und damit ein Zeichen für die Qualität der Arbeit von Bürgermeister Knickrehm, BFG, Grüne und der SPD – den neuen im Bündnis. Zusammen bilden sie ab sofort die Schuldenkoalition Goch. Liebe SPD, daraus hat selbst die FDP gelernt.
Der Investitionsplan des Vermögensbetriebes weist Investitionen von insgesamt 7,3 Mio
EUR aus. Rund 1,1 Mio. Euro für die Schulen, 3,0 Mio. Euro in weitere Gebäude, wie z.B. das Dorfhaus in Hülm, die VHS in Pfalzdorf, das Jugendzentrum Astra oder die Feuerwehrgerätehäuser, 2,9 Mio. Euro für den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau sowie 230 TEUR für zwei Feuerwehrfahrzeuge stellen ein immenses Investitionsvolumen dar. Die CDU steht zu den Beschlüssen und Entscheidungen. Es ist richtig, dass wir unsere Schulgebäude ertüchtigen, in die Infrastruktur und den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Und deshalb werden wir auch dem Investitionsplan des Vermögensbetriebes zustimmen.Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Haushaltsrede des Bürgermeisters verlieren.
Immer wieder beklagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Belastungen, die ihnen durch den Kreis, das Land und den Bund aufgebürdet werden. In Ihrer Rede monieren Sie, dass die chronische Unterdeckung der kommunalen Finanzen in NRW in jüngster Zeit einher geht mit erheblich gestiegenen und steigenden Aufwendungen, nicht nur aus allgemeinen Preissteigerungen, sondern vor allem aus übertragenen oder neuen Aufgaben, für die es keinerlei finanziellen Ausgleich gibt. Durch die ständigen Zunahme von Aufgaben durch Krisen, Flüchtlingsströme und Digitalisierung werden die Kommunen auch finanziell immer mehr in Anspruch genommen werden. Deshalb erwarten Sie zeitnah Ansätze zur Sicherung der kommunalen Finanzen durch das Land.
Richig gehört, das Land soll es richten!
Schon Ihr Amtsvorgänger hat vor mehr als 10 Jahren in der Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2012/2013 die Reform der Gemeindefinanzierung kritisiert, aber auf unsere Verpflichtung hingewiesen, aus eigener Kraft Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung anzustreben. Diese Erkenntnis hätten wir uns auch von Ihnen gewünscht. Statt dessen setzen Sie nach den Jahren der übersprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nunmehr nur noch auf das Prinzip Hoffnung – auf die
Hilfe durch das Land – anstatt die Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes durch Sparmaßnahmen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Personalaufwendungen anzugehen.
Bereits im Jahre 2016 haben Sie massiv die Grundsteuer auf einen Wert von 606 % anheben wollen. Dies konnten wir verhindern und haben einen politischen Konsens von 498 Punkten gefunden.
Bei dem aktuell nicht erkennbaren Sparwillen, scheint die nächste Steuererhöhung Ihrerseits nicht mehr weit entfernt zu sein. Dies hat ja auch ein Teil Ihres Bündnisses, die Fraktion der Grünen, im Hauptausschuss angekündigt. Dort hieß es „ Dann erhöhen wie halt die Steuern!“. Aber unser Ziel muss es doch sein, eine weitere Belastung der Bürger in den aktuell schwierigen Zeiten zu vermieden.
Wer diesem Haushalt mit seinen Änderungen so in der vorliegenden Form zustimmt, der stimmt indirekt auch für eine zeitnahe Steuererhöhung! Herr Knickrehm, was wir Ihnen auch ankreiden müssen, und das nicht erst seit dem letzten Jahr, ist eine mangelhafte bis ungenügende Kommunikation. Sei es bei dem Versuch, die Müllabfuhr zu re-kommunalisieren, bei dem Sie so „im Workflow“ waren, dassSie vergessen haben die Politik frühzeitig zu informieren.
Sei es beim Baustopp an einer Grundschule im vergangenen Jahr, wo Sie den Ratsmitgliedern nicht zumuten wollten, in den Sommerferien E-Mails zu lesen. In den selben Ferien setzen Sie aber eine Sondersitzung des Rates an, um über den Neubau einer Bücherei zu entscheiden, ohne vorherige Diskussion in den entsprechenden Gremien.
Ok, diese Sitzung haben Sie dann ja auch wieder kurzfristig verschoben aber das macht es nicht besser. Im Oktober hat dass die Mehrheit dieses Hauses beschlossen eine neue Bücherei zu bauen. Und das ohne die Kosten zu kennen. Jeder hier im Rat sollte noch einmal überlegen, ob wir uns angesichts der prognostizierten Verluste in den nächsten Jahren eine neue Bücherei leisten können und wollen.
Bei Ihrer jetzigen Entscheidung, einen kommunalen Sicherheitsdienst einzurichten, hielten
Sie es auch nicht für nötig, diese Entscheidung in den politisch legitimierten Gremien
beraten zu lassen.
Wir nennen uns Goch, die Miteinander-Stadt, aber ein miteinander gibt es nur, wenn Ihnen
in den Kram passt. Wir fragen uns, Herr Bürgermeister, warum Sie sich durch fehlende
Kommunikation immer wieder selbst Steine in den Weg legen.
Und Vorschläge unsererseits hinsichtlich der Organisation in der Verwaltung werden von Ihnen mit Hinweis auf den § 62 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung abgebügelt, da die alleinige Organisations- und Weisungshoheit für die gesamte Stadtverwaltung beim Bürgermeister liegt. Gerne hätten wir auch Sparvorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht, aber die betrafen die Organisationshoheit des Bürgermeisters. Und den Rat dazu zu verleiten, einen rechtswidrigen Eingriff in die alleinige Organisations- und Weisungshoheit des Bürgermeisters vorzunehmen. Nein, soweit wollten wir nun doch nicht gehen.
Darum haben wir uns aber auch konsequenter Weise dazu entschieden, keine Anträge zu Mehrausgaben einzureichen. Der politische Weg, der nun hier und heute mit dem Beschluss des Haushalts eingeschlagen werden soll, stellt aus unserer Sicht einen Weg dar, den wir weder mitgehen wollen noch verantworten können. Es ist kein Ansatz erkennbar, wie die negativen Jahresergebnisse der kommenden Jahre zumindest reduziert werden sollen. Es ist kein Sparwille erkennbar.
Aus unserer Sicht ist das falsch und deshalb wird die CDU-Fraktion diesem Weg nicht folgen. Wir werden dem Haushalt 2023 nicht zustimmen!
Gleichwohl möchten wir aber unsere Bereitschaft signalisieren, konstruktiv an der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts mitzuarbeiten und auch schmerzhafte Einschnitte mitzutragen, sofern ein ehrlicher Kurswechsel in der Haushaltspolitik eingeläutet wird.
Ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin und ersten Beigeordeneten Frau Gansen, dem Leiter der Kämmerei Herrn Hermsen sowie dem gesamten Team der Kämmerei, die trotz der schwierigen Rahmenbedingungen diesen Haushalt aufgestellt haben. Unser Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, dem Vermögensbetrieb, den Wirtschaftsbetrieben und den Stadtwerken, die alle mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für lebenswertes Goch leisten.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Goch, insbesondere bei den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen sowie bei der Feuerwehr, dem DRK und der DLRG zu bedanken. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei ihnen für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt und für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Ohne ihr Engagement und ihre Arbeit wäre die Stadt Goch in der jetzigen Form nicht denkbar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!