• CDU Goch

CDU lehnt Haushalt 2021 ab


Die CDU-Fraktion im Goch Stadtrat hat dem diesjährigen Haushalt nicht zugestimmt. Die Gründe hierfür zeigt die nachfolgend wiedergegebene Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Andreas Sprenger auf:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,

Sehr geehrte Frau Kämmerin Gansen,

Sehr geehrte Vertreter/innen der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des

Rates und Vertreter/innen der Presse

Wir alle befinden uns seit mehr als einem Jahr in einer Ausnahmesituation.

Eine noch nie dagewesene Pandemie schränkt uns alle sehr stark ein und hat

unser komplettes Leben verändert.

So auch unseren politischen Alltag. Sitzungen können nur eingeschränkt,

vermindert und unter Corona Auflagen stattfinden.

Politische Beratungen finden fast ausschließlich virtuell statt.

Auf einen Vortrag von Haushaltsreden wird, aus nachvollziehbaren Gründen, in

Anbetracht der Situation verzichtet.

Gleichwohl ist eine Haushaltsrede aus meiner Sicht sehr wichtig für einen

politischen Austausch bzw. einer politischen Stellungnahme zu dem

eingebrachten Haushaltsentwurf.

Daher ist es für mich unverständlich, warum die meisten Fraktionen hierauf

verzichten wollten.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich bei meiner Rede als Resümee ihrer ersten

Amtsperiode bemängelt, dass sich seit ihrem Amtsantritt nichts geändert hat

und dass in Ihrem Handeln keinerlei Perspektive erkennbar war. Sie haben ihre

Versprechungen nicht im Ansatz eingehalten.

Sie wollten Personalkosten abbauen und die Finanzsituation nachhaltig

verbessern.

Ihr Flyer zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr hat dann die Hoffnung

geweckt, dass Sie nun endlich Dinge anpacken.

Unter dem Motto „Versprochen ist Versprochen“, haben Sie herausgestellt, dass

Sie sich für die „wirtschaftliche Gesundung der Stadt“ einsetzen und in den

letzten fünf Jahren ausschließlich ausgeglichene Haushaltspläne in dem Rat

eingebracht haben.

Sie haben richtigerweise erkannt, dass nur eine „wirtschaftlich gesunde Stadt

den Aufgaben der Zukunft gewachsen ist“.

Dies ließ hoffen und hat natürlich hohe Erwartungen an den eingebrachten

Haushaltsentwurf geschürt.

Wir haben gehofft, nun endlich mal Visionen und Perspektiven erkennen zu

können.

Doch dieser Haushaltsentwurf steht wohl eher unter dem Motto: verwalten

statt gestalten.

Es ist keine Trendwende bei den Ausgaben und den daraus resultierenden

Jahresergebnissen zu sehen.

Sie versuchen ja noch nicht mal mehr positive Ergebnisse zu erzielen, sondern

Schreiben ohne Hemmung negative Ergebnisse fort.

In diesem Jahr -1 Mio.€, im nächsten Jahr -1,5 Mio. €, im Jahr 2023 ca. -1 Mio.

und als Krönung im Jahre 24 -3,1 Mio. €. Dies sind in Summe unglaubliche 6,6

Mio. € an negativen Jahresergebnissen.

Hinzu kommen dann noch mehr als 10 Mio. € Sonderschulden durch die

Coronapandemie. Die dann auch noch über 50 Jahre abgeschrieben werden

sollen. Hier werden finanzielle Probleme in die nächsten Generationen

geschoben.

In Summe also über 16 Mio. € Schulden in den nächsten Jahren, ohne mit

irgendwelchen Maßnahmen gegenzusteuern.

Im Gegenteil, die hohen Personalkosten, die Sie Herr Knickrehm, bei ihrem

Amtsantritt im Jahre 2015 senken wollten und auch als Problem angesehen

haben, sind seitdem massiv gestiegen.

Sie sind mit Kosten in Höhe von 14,7 Mio. € gestartet und weisen nun, in dem

jetzt vorliegenden Entwurf, Kosten in Höhe von fast 20 Mio. € aus. Dies ist eine

Steigerung von mehr als 36%.

Es handelt sich um 158 Mitarbeiter in 2015 und 195 Mitarbeiter in 2021.

Ein Wandel bei den Erträgen und Aufwendungen, wie von Ihnen Herr

Bürgermeister immer gefordert, ist nicht zu sehen.

Ein Thema, welches wir auch regelmäßig bei der Debatte um die

Haushaltsentwürfe diskutieren, sind die Höhen der Sätze für die Höhe der

Erträge aus der Gewerbesteuer.

Auch in diesem Jahr halten wir den Ansatz im Entwurf in Höhe von 14,5 Mio.

Euro für viel zu niedrig.

Wir erwarten für das Jahr 2020 Erträge in Höhe von 17,4 Mio.€

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat gegen Ende 2020 in seinem Bericht eine

sehr positive Entwicklung prognostiziert.

Das nominale BIP, das Bruttolohngehaltsvolumen, das

Unternehmensvermögen, die Steuereinnahmen gesamt, die Steuereinnahmen

für die Kommunen sowie die Gewerbesteuer sollen alle in diesem Jahr im

Vergleich zum Vorjahr deutlich steigen.

Uns erschließt sich nicht, warum die Steuer in Goch entgegen der Prognosen so

massiv einbrechen sollen.

Warum sollen wir fast 3 Mio. Euro verlieren?

Da durch das COVID 19 Isoliergesetz eine fiktive Ertragsposition geschafften

wurde, wird ein möglicher Minderertrag dadurch kompensiert.

Daher haben wir von dem Antrag abgesehen, da dies nicht zu einer

Ergebnisänderung führt, obwohl wir aus den o.g. Gründen den ausgewiesenen

Ansatz für nicht nachvollziehbar halten und diesen anders bewerten.

Bereits im Jahre 2017 haben wir den Antrag gestellt, den Haushaltsansatz für

die Unterhaltung von Straßen um 350T€ auf 450T€ zu erhöhen, da hier aus

unserer Sicht massiver Handlungsbedarf bestand. Es geht um den Erhalt der

Substanz.

Dieser Ansatz wurde leider in den Folgejahren sukzessiv runtergefahren obwohl

hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Im Haushalt 18/19 wurde der

Ansatz um 100T€ und im Haushalt 2020 um weitere 150T€ reduziert und dann

in dieser Höhe in den Folgejahren fortgeschrieben.

Dies alles ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da sich sehr viele

Straßen und Radwege in einem desolaten Zustand befinden. Gerade durch den

harten Winter in diesem Jahr mit Schnee und Frost sind nochmals viele

Schäden hinzugekommen und der Reparaturbedarf ist deutlich gestiegen.

Daher unser Antrag den Ansatz von 200T€ um 1 Mio. Euro zu erhöhen, um hier

der Situation Rechnung zu tragen.

Da wir im vergangenen Jahr auf eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke i.H.

von 2,7 Mio.€ verzichtet haben, wollten wir diese zusätzlichen Millionen durch

eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke finanzieren.

Mehr als überrascht waren wir von dem Vorschlag das ganze kreditär zu

finanzieren.

Bereits im Januar hat die NRW Bank in der Presse ihr

Kommunalförderprogramm veröffentlicht, für Kommunen erstmals einen

negativen Zinssatz anzubieten.

Genau dieses Programm dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen

in kommunale Infrastruktur.

Warum kommen Sie erst auf diese Idee, nachdem wir den Antrag gestellt

haben?

Laut NRW Kommunalministerin Scharrenbach gibt es drei wesentliche Vorteile:

1. Bürgerinnen und Bürger erhalten moderne Infrastruktur,

2. Vermögen wird gesichert und

3. bekommen die Städte jetzt eine Zinsgutschrift

Diese sehen wir auch und stimmen dem Vorschlag zu, sind aber enttäuscht,

warum dies nicht eher vorgeschlagen wurde.

Wie bekannt hat der SV Viktoria Goch ein Problem wegen nicht ausreichender

Umkleidemöglichkeiten und Duschen. Dieses Problem muss zwingend gelöst

werden. Da der am 19.10.2020 vom Verein gestellte Antrag ignoriert wurde,

sehen wir hier die Notwendigkeit dies aufzunehmen und in den Haushaltsplan

300T€ für die Umsetzung der bereits abgestimmten Pläne des Vereins

einzustellen.

Ebenfalls sollten zeitnah kurzfristige, pragmatische Lösungen mit dem Verein

abgestimmt werden, um hier schnell zu helfen.

Zusammenfassend lässt sich zu Ihrem HH-Entwurf, dem wir nicht zustimmen

werden, folgendes sagen:

1. Verstetigung der Diskrepanz zwischen Wahlaussagen und Handeln des

Bürgermeisters

2. Diesmal anstelle eines nicht strukturell ausgeglichenen Haushaltes ein

Defizit in Millionenhöhe und dies sogar für die Folgejahre, nicht zuletzt

verursacht durch die massive Erhöhung der Personalkosten

3. Kein Ansatz dies zu Ändern

4. Perspektivlosigkeit

Abschließend möchte ich mich bei meiner Fraktion, unseren sachkundigen

Bürgern, den Mitgliedern der CDU Goch und den interessierten Bürgern

bedanken, die im Rahmen der Haushaltsberatungen an der Klausurtagung,

auch in dem sehr schwierigen Online-Format, sehr aktiv und sehr konstruktiv

teilgenommen und mitgearbeitet haben.

Ebenfalls möchte ich mich aber auch bei der Kämmerin Frau Gansen, den

Geschäftsführern des Vermögensbetriebes Herrn Jansen und der Stadtwerke in

Person von Herrn Marks sowie allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den

Eigenbetrieben und Gesellschaften für ihren Einsatz und ihr Engagement

bedanken.