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CDU Goch lehnt Haushalt 2024 ab

Die CDU Ratsfraktion hat den Goch Haushalt für das Jahr 2024 abgelehnt. Begründet hat dies der Fraktonsvoristzende Marc Groesdonk in seiner Haushaltsrede:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse und natürlich auch alle Gäste hier im Ratssaal.


„Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.“


Dieses Zitat eines unbekannten Verfassers passt irgendwie in die heutige Zeit und damit auch in die Situation der Stadt Goch.


Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die weltpolitische Lage ist auf vielfältige Weise brisant. Global betrachtet könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass sich ein bisschen die Überzeugung durchsetzt: „Lieber eine anständige Diktatur, als eine anstrengende Demokratie!“ Das ist bedenklich, das ist fatal und das macht mir Sorge!“


Es ist deshalb vielleicht wichtiger denn je, an Veranstaltungen festzuhalten wie die Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag, zum 07. Februar oder die Kranzniederlegungen auf den Dörfern unter dem Thema „Gegen das Vergessen!“. Jeder Einzelne von uns trägt Verantwortung: „Nie wieder ist jetzt“.


Blicken wir also auf uns, auf die Stadt Goch: Immer neue Aufgaben werden uns gestellt, Kosten steigen, Kapazitäten sind ausgelastet, man findet keine Fachkräfte mehr, die Flüchtlingssituation droht uns über den Kopf zu wachsen, der Ausbau für die Betreuung von Kindern mit zusätzlichen Kindergartenplätzen, der Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschulen, die steigende Ausgaben im Sozialbereich und es gibt noch so viel, was wir anpacken müssen, ohne das Geld und die Zeit dafür zu haben.


Alles nicht schön, ja: Es regnet – und zwar heftig!


Was also tun? Warten bis die Sonne wieder scheint? Bis sich die Lage verbessert und bis dahin verharren in der Hoffnung, dass alles nicht so schlimm wird und irgendwie gut geht? Das könnte ein langes Warten werden und wer weiß, ob wir dann noch tanzen können!


Wir müssen also lernen, mit der Situation, so wie sie ist, umzugehen und das Beste daraus zu machen oder um es mit einem Zitat von Albert Einstein zu sagen: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten!“


Wir sollten also in dieser herausfordernden Zeit gemeinsam Wege finden, um Goch voranzubringen. Auch wenn es vielleicht dem einen oder anderen weh tut.


Aber stattdessen setzen Sie – Herr Knickrehm - nach den Jahren der übersprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nunmehr nur noch auf das Prinzip Hoffnung – auf die Hilfe durch das Land – anstatt die Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes durch Sparmaßnahmen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei den Personalaufwendungen anzugehen. Der Ausweis des globalen Minderaufwandes ist das einzige erkennbare Zeichen, dass sie die Ausgabensituation so nicht hinnehmen wollen. Es ist aber ein sehr weiches Instrument. Nichts Konkretes. Sie scheuen sich anscheinend davor, irgendwo den Rotstift anzusetzen und Menschen zu verärgern. Bloß keine großen Veränderungen mehr bis 2025.


Und mit sparen meine ich nicht - Geld nicht ausgeben und für einen bestimmten Zweck zurücklegen. Nein, viel mehr ist damit gemeint, die Mehrausgaben ein wenig geringer ausfallen zu lassen. Im Jahr 2014, also vor 10 Jahren, betrug der Gesamtbetrag der Aufwendungen 66,8 Mio. EUR. In 2024 liegen wir bei 112,6 Mio. EUR. Somit doppelt so hoch wie vor zehn Jahren. Und die Einnahmen haben sich von 64,5 auf 106,3 Mio. EUR erhöht. Wir haben also kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem.


Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Haushaltsrede des Bürgermeisters verlieren. Immer wieder beklagen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Belastungen, die ihnen durch den Kreis, das Land und den Bund aufgebürdet werden. In Ihrer Rede monieren Sie, dass die chronische Unterdeckung der kommunalen Finanzen in NRW in jüngster Zeit einher geht mit erheblich gestiegenen und steigenden Aufwendungen, nicht nur aus allgemeinen Preissteigerungen, sondern vor allem aus übertragenen oder neuen Aufgaben, für die es keinerlei finanziellen Ausgleich gibt. Durch die ständigen Zunahme von Aufgaben durch Krisen, Flüchtlingsströme und Digitalisierung werden die Kommunen auch finanziell immer mehr in Anspruch genommen werden. Deshalb erwarten Sie zeitnah Ansätze zur Sicherung der kommunalen Finanzen durch das Land.


Richtig gehört, das Land soll es richten.


Es regnet – und zwar heftig! Und Sie wollen warten, bis die Sonne wieder scheint! Bis sich die Lage verbessert und bis dahin verharren in der Hoffnung, dass alles nicht so schlimm wird und irgendwie gut geht?


Im letzten Jahr habe ich in meiner Rede prophezeit:


„Wer diesem Haushalt mit seinen Änderungen so in der vorliegenden Form zustimmt, der stimmt indirekt auch für eine zeitnahe Steuererhöhung!“


Und so ist es jetzt auch gekommen.

Mit diesem Haushalt wird eine Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A von 258 auf 285 von Hundert und bei der Grundsteuer B von 498 auf 550 % beschlossen.


Und hier – Herr Knickrehm, möchte ich auf ihr Sommerinterview in der NRZ vom 10.07.2023 verweisen.


Auf die Frage, ob Ihnen nicht gefallen hat, dass die CDU öffentlich über Steuererhöhungen spekuliert haben Sie erwidert:


„Wir haben zum Haushalt 2016 die Grundsteuern aus Notwendigkeit und nicht aus Lust und Laune angehoben. Wenn nötig, würde ich diesen Schritt wieder gehen. Aber zurzeit ist das überhaupt kein Thema – schon gar nicht in einer Zeit, in der sich viele Menschen Sorgen machen, wie sich ihre Grundsteuer wegen der Neuregelung entwickeln wird. Deswegen halte ich es für gar nicht gut, darüber zu spekulieren.“


Also in gerade einmal drei Monaten, vom Sommerinterview im Juli bis zur Haushaltseinbringung im Oktober ist bei Ihnen die Erkenntnis gereift, dass Steuererhöhungen nötig sind?


Wie sieht es nun aber mit diesem Haushalt aus?


Die Kämmerin legt uns einen Haushalt vor, der in der mittelfristigen Planung jedes Jahr ein Defizit ausweist. Im kommenden Jahr 5,6 Mio. € Minus, in 2025 4,9 Mio. € Minus, 2026 4,8 Mio. € Fehlbetrag und 2027 ein Minus von 6,4 Mio. €.


Auch das Eigenkapital sinkt in den nächsten vier Jahren von 71 Mio. € auf 49 Mio. €.


Die Ausgleichsrücklage ist dazu da, kurzfristige schwierige Finanzlagen zu überbrücken. Und in den letzten Jahren wurde dieses richtigerweise auch immer weiter aufgestockt. So weit, so gut. Aber nach der von Ihnen vorgelegten Planung ist die Ausgleichsrücklage in vier Jahren aufgebraucht.


In diesem Haushalt geht man auch davon aus, dass die Schlüsselzuweisungen um fast 1 Mio. steigen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigen um fast 2 Mio. € und das Gewerbesteueraufkommen wird um 1 Mio. € höher angesetzt als in 2023.


Hier handelt es sich um teils vorgegebenen Berechnungsmodelle, aber diese müssen in der heutigen Zeit hinterfragt werden.


Was sind wir verbal verprügelt worden, als wir in wirtschaftlich rosigen Zeiten den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen um eine Mio. € erhöht haben. Ich sage nur „Spiel mit dem Feuer“.

Nun zum Investitionsplan des Vermögensbetriebes. Dieser weist Investitionen von

insgesamt 12 Mio. EUR aus. Rund 2,4 Mio. Euro für die Schulen. 3,1 Mio. Euro in weitere Gebäude, wie z.B. die Alte Schule Hassum, das Platzhaus in Pfalzdorf, das Jugendzentrum Astra oder die Feuerwehrgerätehäuser. 5,8 Mio. Euro für den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau, hier insbesondere für das vor kurzem beschlossene ISEK. Darüber hinaus 650 TEUR für zwei Feuerwehrfahrzeuge stellen ein immenses Investitionsvolumen dar. Die CDU steht zu den Beschlüssen und Entscheidungen. Es ist richtig, dass wir unsere Schulgebäude weiterhin ertüchtigen, in die Infrastruktur und den Brand- und Katastrophenschutz investieren. Und deshalb werden wir auch dem Investitionsplan des Vermögensbetriebes zustimmen.

Aber um noch einmal auf das Sommerinterview aus Juli diesen Jahres zurückzukommen:

Die NRZ fragt: Die Haushaltssituation ist aber angespannt, glaubt man der CDU sogar recht dramatisch: Wie steht die Stadt Goch tatsächlich finanziell dar?


Sie Herr Knickrehm antworten auf diese Frage:


„Ich glaube der CDU bei dieser Aussage kein Wort. Dank einer beharrlich aufgebaut, soliden Ausgleichsrücklage können wir beruhigt in die Zukunft schauen. Von einer Haushaltssicherung kann überhaupt nicht die Rede sein. …“


Wir können beruhigt in die Zukunft schauen. Ihre Aussage aus Juli Herr Knickrehm.


Und ihre Rede zur Einbringung des Haushalts haben sie wie folgt begonnen:


„Wenn unsere Kämmerin, Frau Gansen, in wenigen Minuten ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorlegt, dann geschieht dies unter besonderen besorgniserregenden Vorzeichen.“ …. „Die aktuelle Entwicklung rund um die Aufstellung der Haushaltspläne zeigt, dass die finanzielle Situation der Kommunen auch in unserem Kreis Kleve dramatisch ist. „


Die finanzielle Situation ist also dramatisch. Also doch nichts mit beruhigt in die Zukunft schauen, oder wie muss ich Ihre Aussage verstehen?

Als hätten wir nicht in der letzten Haushaltsrede und auch danach immer wieder darauf hingewiesen. Dass Sie in Ihrem Sommerinterview die Gocher Bürger für dumm verkaufen wollten? Nein, das kann und will ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Dann muss ich mich aber fragen, Herr Knickrehm, ob Sie sich in einem Dornröschenschlaf befunden haben, oder ob Sie in Ihrem Amtszimmer gesessen haben und die Realität, die sich draußen abspielt einfach ignoriert haben. Anders kann ich mir die von Ihnen in einem Abstand von nur 3 Monaten getätigten Aussagen leider nicht erklären.


Es gibt viele Fragen, auf die ich im Haushalt keine Antworten finde, vielleicht auch nicht finden muss. Das sind aber Themen, die nicht ignoriert werden dürfen. Was passiert mit der Stadtbücherei? Wann beginnt endlich der Neubau des Kindergartens an der Pfalzdorfer Straße. Was kostet uns jeder Monat an dem die Container am Kindergarten Liebfrauen länger stehen?


Warum wird in weitere Arbeitsplätze im Rathaus und Nebenstellen investiert, wenn doch anscheinend die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter im Homeoffice arbeitet? Warum hören wir dann nichts von flexiblen Arbeitsplatzmodellen wie z.B. Desk-Sharing?


Ist es richtig, alles Ersparte jetzt auszugeben, bei so vielen ungelösten Problemen?


Aufgabe der Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen, Defizite aufzuzeigen. Darauf müssen Verwaltung und Ratsmehrheit Antworten haben.


Wir lehnen den Haushalt ab, weil zu viele Fragen unbeantwortet bleiben und die finanziellen Auswirkungen für die Gocher Bürgerinnen und Bürger unübersehbar werden.


Und ich habe es im letzten Jahr gesagt, und es bleibt leider dabei:


Der politische Weg, der hier und heute mit dem Beschluss des Haushalts eingeschlagen werden soll, stellt aus unserer Sicht einen Weg dar, den wir weder mitgehen wollen noch verantworten können. Es ist kein Ansatz erkennbar, wie die negativen Jahresergebnisse der kommenden Jahre zumindest reduziert werden sollen. Es ist kein Sparwille erkennbar.


Aus unserer Sicht ist das falsch und deshalb wird die CDU-Fraktion diesem Weg nicht folgen. Wir werden dem Haushalt 2024 nicht zustimmen!

Gleichwohl möchten wir aber unsere Bereitschaft signalisieren, konstruktiv an der Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts mitzuarbeiten und auch schmerzhafte Einschnitte mitzutragen, sofern ein ehrlicher Kurswechsel in der Haushaltspolitik eingeläutet wird.

Wir lehnen es aber ab, diesen Haushalt so hinzunehmen, daher das NEIN der CDU-Fraktion Goch zum Haushalt.

Ein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin und ersten Beigeordneten Frau Gansen, dem Leiter der Kämmerei Herrn Hermsen sowie dem gesamten Team der Kämmerei, die trotz der schwierigen Rahmenbedingungen diesen Haushalt aufgestellt haben.


Unser Dank gilt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, dem Vermögensbetrieb, den Wirtschaftsbetrieben und den Stadtwerken, die alle mit ihrer Tätigkeit einen wichtigen Beitrag für lebenswertes Goch leisten.


Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Goch, insbesondere bei den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen sowie bei der Feuerwehr, dem DRK und der DLRG zu bedanken. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei ihnen für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt und für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Ohne ihr Engagement und ihre Arbeit wäre die Stadt Goch in der jetzigen Form nicht denkbar.


Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, bleiben Sie gesund.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, bleiben Sie

gesund.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Goch, den 12.12.2023

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