In der Debatte um eine neue Stadtbücherei melden sich nun die Spitzen der Gocher CDU zu Wort. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Rouenhoff und der CDU- Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger sprechen sich angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Goch entschieden gegen den von BFG, AfD, SPD und Grünen geplanten, drei Millionen Euro teuren Bücherei-Neubau aus. Die Stadt könne sich solche Ausgaben nicht leisten. Vielmehr sollte die Stadtbücherei in einer Bestandsimmobilie untergebracht werden, um die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Bereits der Grundsatzbeschluss des Stadtrates hatte bei den Gocher Christdemokraten für große Verwunderung gesorgt. Mit den Stimmen von BFG, AfD, SPD und Grünen folgte die Mehrheit des Gocher Stadtrates in der Ratssitzung am 27. Oktober 2022 dem Ansinnen der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters, eine 770 Quadratmeter große Stadtbücherei in Bahnhofsnähe neu zu bauen.
Der Beschluss führte in der Gocher CDU gleich aus mehreren Gründen zu Stirnrunzeln:
Es gab im Vorfeld des Ratsbeschlusses weder im zuständigen Bau- und Planungsausschuss noch im Ausschuss für Schule, Kultur und Digitalisierung eine inhaltliche Befassung mit dem von der Stadtverwaltung geplanten Neubau. Mögliche Alternativen zum Neubau konnten somit nicht diskutiert werden. Ferner informierte die Stadtverwaltung in der Ratssitzung – trotz Nachfrage der CDU-Fraktion – die Ratsmitglieder nicht über den geplanten Kostenrahmen für den Neubau. Und dennoch fiel mit den Stimmen von BFG, AfD, SPD und Grünen der Grundsatzbeschluss für einen Neubau der Stadtbücherei.
Nur wenige Wochen später – in der Ratssitzung am 13. Dezember 2022 – nahm der Bürgermeister und Verwaltungschef Ulrich Knickrehm die Einbringung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 wegen der unklaren Finanzlage der Stadt Goch von der Tagesordnung.
Klar ist mittlerweile, dass der finanzielle Spielraum der Stadt Goch in den nächsten Jahren immer geringer wird. Die Stadtverwaltung und ihr Verwaltungschef halten dennoch unbeirrt an dem Bücherei-Neubau fest. Am vergangenen Dienstag verabschiedete nun der Ausschuss für Schule, Kultur und Digitalisierung mit den Stimmen von BfG, SPD und Grünen – und mit erneuter Unterstützung der AfD – das Verwaltungskonzept für den Bücherei-Neubau.
Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sich die Kosten für den Bücherei-Neubau auf rund drei Millionen Euro belaufen werden.
Zu den Entwicklungen der vergangenen Wochen erklärt der Gocher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Rouenhoff: „Ich bedauere zutiefst, dass die Stadtverwaltung im Oktober 2022 einen Vorratsbeschluss für den Bücherei-Neubau eingeholt hat. Damit wurde eine breite inhaltliche Diskussion über den Neubau der Stadtbücherei in den zuständigen Fachausschüssen so gut wie unmöglich gemacht. Auch nach der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Digitalisierung am vergangenen Dienstag bleiben viele Fragen offen. Ist eine Bücherei auf dem Emmericher Weg nahe des Bahnhofs tatsächlich der beste Standort? Ist ein Neubau für drei Millionen Euro wirklich erforderlich? Gibt es keine bestehenden Gebäude, die viel besser und kostengünstiger als Stadtbücherei genutzt werden können? Und kann sich die Stadt Goch eine solche Investition in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage tatsächlich leisten? Wir in der Gocher CDU haben jedenfalls große Zweifel, dass diese Fragen von der Stadtverwaltung seriös mit 'Ja' beantwortet werden können.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger zeigt sich verärgert: „Der im Oktober 2022 gefasste Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Stadtbücherei und die in dieser Woche erfolgte Billigung des Vorhabens durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Digitalisierung ist eine Farce. Das ganze Verfahren lässt vermuten, dass eine Abwägung von Sachargumenten für und gegen den Bücherei-Neubau von Anfang an nicht gewollt war. Vor allem das BfG hat sich gegen eine inhaltliche Diskussion gestemmt. Das ist mehr als enttäuschend. Hinzu kommt, dass das Konzept der Stadtverwaltung, welches von BFG, SPD und Grünen getragen wird, nur mit der Stimme der AfD durchgesetzt wurde. Das stimmt uns in der Gocher CDU sehr nachdenklich - auch angesichts der städtebaulichen Tragweite des Vorhabens.“
Nach Einschätzung der Gocher CDU-Fraktion läuft die Stadt Goch derweil Gefahr, in den kommenden Jahren in ein Haushaltssicherungskonzept abzugleiten. Damit würde die Stadtverwaltung nahezu jeglichen finanziellen Handlungsspielraum verlieren. Sämtliche freiwillige Leistungen wie z.B. die Unterstützung von Sportvereinen, die aus städtischen Mitteln finanziert werden, müssten dann aufgrund gesetzlicher Vorgaben gestrichen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Gocher CDU der geplante Bücherei-Neubau in Höhe von drei Millionen Euro umso unverständlicher.
Nach Einschätzung der Gocher CDU ist das Kind jedoch noch nicht ganz in den Brunnen gefallen. Auch wenn BFG, AfD, SPD und Grüne alle Weichen auf einen Bücherei-Neubau gestellt haben, so sind die hierfür erforderlichen drei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt noch nicht abschließend freigegeben. Allerdings könnten BfG, AfD, SPD und Grüne bereits in einer der nächsten Ratssitzungen über die Freigabe der finanziellen Mittel entscheiden.
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