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  • CDU Goch

CDU befürchtet kräftige Steuererhöhungen in Goch

Mehrere Großprojekte werden derzeit von Bürgermeister Ulrich Knickrehm und der Listenverbindung von BfG, SPD und Grünen vorangetrieben. Doch woher das Geld für diese kommen soll, ist völlig unklar. Die Goch CDU erwartet Antworten von der Stadtverwaltung und Listenverbindung und befürchtet kräftige Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen.


Die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Gocher Rathaus hat die Sorgenfalten beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Sprenger nochmals größer werden lassen. Hier wurden die Kosten für den geplanten Schulneubau in Asperden konkretisiert. Und die haben es in sich. In der Schulausschusssitzung Anfang Mai, in der das BfG, die SPD und die Grünen dem Schulneubau in Asperden zustimmten, war noch von Kosten in Höhe von zwölf Millionen Euro die Rede. Nur vier Wochen später rechnet die Gocher Stadtverwaltung nun mit Kosten von 17,5 Millionen Euro, eine Steigerung von rund 5,5 Millionen Euro innerhalb eines Monats. Aus Sicht der Gocher CDU ist das ein wenig seriöses Vorgehen. Und es ist nach Einschätzung der Christdemokraten nicht unwahrscheinlich, dass die Kosten für den Schulneubau am Ende nochmals deutlich darüber liegen werden.


Der CDU-Fraktionsvorsitzende rechnet vor, was das für die Finanzlage der Stadt Goch bedeutet: „Die jetzt veranschlagten 17,5 Millionen Euro für den Neubau werden über neue Kredite finanziert. Diese kosten die Stadt Goch in den nächsten 30 Jahren jedes Jahr fast eine Million Euro. Das hat Gochs Kämmerin Bettina Gansen der CDU-Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss nochmals bestätigt. Und das Geld für den Schulneubau muss irgendwoher kommen. Es fällt nicht einfach vom Himmel.“


„Man kann sich der Meinung der Schulkonferenz anschließen, dass in diesem Rahmen die Zusammenführung an einem Standort für die Schüler der bessere Weg ist. Grob fahrlässig ist aber, dass BfG, SPD und Grüne bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht bereit waren, alternative kostengünstigere Standorte zu prüfen“, so Sprenger.


Die Gocher CDU geht deshalb davon aus, dass das BfG, die Grünen und die SPD die Steuern für Bürger und Unternehmen in Goch – die Grund- und Gewerbesteuern – kräftig erhöhen werden, damit der städtische Haushalt nicht in völlige Schieflage gerät. Denn im Haushalt der Stadt Goch fehlen bereits jetzt jedes Jahr zwischen 3 und 5 Millionen Euro. Infolge des Schulneubaus wird ein zusätzlicher Fehlbetrag von jährlich einer Million Euro hinzukommen.


„Die Listenverbindung von BfG, SPD und Grünen betreibt eine Politik in Goch, die die finanziellen

Möglichkeiten unserer Stadt völlig aus dem Blick verloren hat. Geld spielt bei BfG, Grünen und SPD anscheinend keine Rolle mehr. Und die Zeche zahlen am Ende die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt“, kritisiert auch der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Julian de Vries.


Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt sich auch bei anderen städtischen Projekten, wie dem geplanten drei Millionen Euro teuren Neubau der Gocher Stadtbücherei. Auch hier war die Listenverbindung von BfG, SPD und Grünen – wie auch bei der Niers-Kendel-Schule – nicht bereit, über alternative und kostengünstigere Lösungen zu diskutieren.


„Zu Beginn der Amtszeit von Ulrich Knickrehm vor acht Jahren war die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut. Das hat auch dazu geführt, dass bei uns in Goch die städtischen Einnahmen ordentlich gesprudelt haben. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Bürgermeister Knickrehm und sein BfG haben sich jahrelang auf guten Haushaltsergebnissen ausgeruht und strukturelle Weichenstellungen in Goch verschlafen. In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage werden nun große Investitionsprojekte beschlossen, ohne die Auswirkungen auf die städtische Finanzlage zu berücksichtigen. Da fragen wir uns als CDU-Fraktion, woher der Bürgermeister und die Listenverbindung das Geld nehmen will. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, woher das Geld für die Projekte des Bürgermeisters und der Listenverbindung kommen soll“, so de Vries.

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