Kommunen am Limit – Deutliche Worte beim Gemeindekongress 2026 in Düsseldorf

Vertreter aus Goch und dem Kreis Kleve im Austausch mit Landespolitik und kommunalen Entscheidungsträgern

Düsseldorf / Kreis Kleve, 30. April 2026 – Mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen am 30. April in der CCD Congress Center Düsseldorf zur 24. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen zusammen. Unter dem Leitmotiv „Kommunen im Aufbruch“ wurde jedoch schnell deutlich, dass die Realität vieler Städte und Gemeinden derzeit von erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen geprägt ist.

Bereits in seiner Eröffnungsrede fand Präsident Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, deutliche und teilweise schonungslose Worte zur aktuellen Lage der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die sich weiter verschlechternde finanzielle Situation der Kommunen sprach Landscheidt von der fiskalisch herausforderndsten Situation seit Jahrzehnten. Besonders kritisch bewertete er die aus kommunaler Sicht weiterhin unzureichende Unterstützung durch Bund und Land sowie die mangelnde Berücksichtigung der Veranlassungskonnexität – also des Grundsatzes, dass derjenige, der Aufgaben überträgt, auch deren Finanzierung sicherstellen muss.

Auch Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und CDU-Landesvorsitzender, richtete sich mit einem Grußwort an die Delegierten. Er zeigte Verständnis für die schwierige Lage der Städte und Gemeinden und verwies auf Unterstützungsmaßnahmen des Landes im Rahmen des NRW-Plans sowie bei der Altschuldenproblematik. Gleichzeitig war allen Beteiligten bewusst, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen werden, um die kommunalen Herausforderungen nachhaltig zu lösen.

Neben den inhaltlichen Beratungen standen im Rahmen der förmlichen Mitgliederversammlung auch turnusgemäße Neuwahlen auf der Tagesordnung. Unter anderem wurden das Präsidium sowie der Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen neu gewählt.

Am Rande der Veranstaltung ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten zum persönlichen Austausch. Gemeinsam nahmen aus Goch Bastian Demant (SPD), Fabian Zitzke sowie Stephan Schulte-Werflinghoff am Kongress teil. Im Austausch mit zahlreichen befreundeten Kommunal-politikerinnen und Kommunalpolitikern aus dem Kreis Kleve und vom gesamten Niederrhein wurde deutlich, dass die Herausforderungen vieler Kommunen vergleichbar sind und gemeinsame Lösungsansätze dringender denn je benötigt werden.

Ein weiterer fachlicher Höhepunkt war der Vortrag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgericht und früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Thema kommunaler Überforderungsschutz, der bei den Delegierten auf großes Interesse stieß.

Der Gemeindekongress 2026 hat eindrucksvoll gezeigt: Die kommunale Ebene bleibt das Fundament unseres Gemeinwesens – sie benötigt jedoch mehr denn je verlässliche politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen.