• CDU Goch

CDU nimmt Stellung zur Entwicklung des städtischen Haushalts

Die Gocher CDU reagiert jetzt auf die vom BfG im Wahlkampf verbreiteten Aussagen zur positiven Entwicklung der Jahresergebnisse der Stadt Goch unter Bürgermeister Ulrich Knickrehm. Richtig ist: Aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage in Deutschland sprudelten in den vergangenen Jahren auch in Goch die Steuereinnahmen in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Sie führten zu den positiven Jahresergebnissen, die sich Bürgermeister Knickrehm und das BfG auf die Fahne schreiben. Gleichzeitig verdecken die deutlichen höheren Steuereinnahmen, dass in der Amtszeit des BfG-Bürgermeisters die Personalkosten in der Stadtverwaltung um 28,5 Prozent gestiegen sind.

Schlugen die Personalkosten in 2014 noch mit 12,8 Millionen Euro zu Buche, so lagen sie laut Finanzbericht der Stadt Goch im Jahr 2019 bei 16,5 Millionen Euro. Das sind Mehrausgaben von 3,7 Millionen Euro.[1] Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf Neueinstellungen zurückzuführen. Der weitaus geringere Teil begründet sich aus tarifvertraglichen Gehaltserhöhungen. In der Amtszeit des BfG-Bürgermeisters wurde die Zahl der Spitzenbeamten der Stadt Goch von 4 auf 5 erhöht.

Verzeichnete Gochs Kämmerin im Jahr 2014 noch Steuereinnahmen von etwa 25,5 Millionen, so waren es in 2016 bereits knapp 36 Millionen Euro und im Jahr 2018 knapp 40,7 Millionen Euro. Von 2014 bis 2020 verfügte die Stadt Goch damit über rund 56,4 Millionen Euro Steuermehreinnahmen.[2] Auf die Jahre gerechnet waren dies jährlich rund 11,2 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Diese Steuermehreinnahmen sind auf die sehr gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen, und nicht auf das Handeln von Bürgermeister Knickrehm. Ebenso wenig wie das prognostizierte Jahresergebnis für 2020 von rund minus 7,5 Millionen Euro dem noch amtierenden Bürgermeister angelastet werden kann.

[1] Vergleichsjahr 2014 [2] Vergleichsjahr 2014