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CDU Goch will Meinungsbild zu Windkraft im Reichswald einholen

Der Gocher CDU-Vorstand hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die geplante Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald zum Thema einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes zu machen. Zu der Diskussion sollen Befürworter und Gegner der Windkraftanlagen im Reichswald geladen werden. Die Mitgliederversammlung ist für Herbst 2016 geplant und wird auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehen.

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Goch, Stefan Rouenhoff: „Ich bin Befürworter der Erneuerbaren Energien. Allerdings bin ich sehr skeptisch, was eine Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten wie dem Reichswald angeht. Das ist für viele Menschen nicht nur in unserer Stadt ein emotional schwieriges Thema. Denn der Reichswald ist das größte, noch zusammenhängende Waldgebiet am linken unteren Niederrhein. Er verfügt über eine hohe Biodiversität und dient vielen Menschen in unserer Region auch als Naherholungsgebiet. Daher macht die aktuelle Diskussion auch nicht an den Gemeindegrenzen Kranenburgs halt. Die Gocher CDU wird sich alle Argumente sorgfältig anhören und anschließend positionieren. Das erwarten die Menschen in unserer Stadt von uns, auch wenn wir auf planungsrechtliche Aspekte nur bedingt Einfluss haben. Wir wollen uns nicht hinter planungsrechtlichen Verfahren verstecken.“


Der stellvertretende Vorsitzende und Koordinator der Arbeitsgruppe Wohnen und Infrastruktur, Dr. Klaus Völling erläuterte die planungsrechtlichen Fragen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit dem Windenergieerlass aus dem Jahr 2011 die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten ermöglicht. Genau hier liegt das Problem. Auf dieser rechtlichen Grundlage konnte der Projektentwickler des Windparks Kranenburg auch einen Bauantrag bei der Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde stellen. Sollten die planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sein, so ist für die Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald außerdem eine Änderung des Landschaftsplanes erforderlich. Hier kommt der Planungsausschuss des Kreistages ins Spiel. Er kann die Änderung des Landschaftsplanes ablehnen und so die Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald verhindern. Allerdings ist dann nicht ausgeschlossen, dass der Projektentwickler gegen eine solche Entscheidung klagt. Denn die rot-grüne Landesregierung hat gesetzlich auch verankert, dass der Windenergie ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen.“


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