Haushaltsrede CDU Fraktion

 

Hier finden Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Sprenger zum Haushalt 2016:

 

 

Haushalsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2016

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knickrehm,

Sehr geehrte Frau Kämmerin Gansen,

Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Rates,

Gäste auf der Empore und Vertreter der Presse

Heute beraten und verabschieden wir abschließend den von Ihnen, Herr Bürgermeister Knickrehm eingebrachten Haushaltsentwurf mit den eingebrachten Veränderungen.

Für uns als CDU Fraktion aber auch für die Gocher Bürger ist dies ein ganz besonderer Haushalt. Zum ersten Mal seit ca. 60 Jahren wurde der Haushalt nicht von einem CDU Bürgermeister eingebracht.

Die Mehrheit der Gocher Bürger hat bei der vergangenen Wahl Sie, Herr Knickrehm zu unserem neuen Bürgermeister gewählt.

Sie Herr Knickrehm haben einen, muss man rückblickend anerkennen, guten Wahlkampf unter dem Motto „Zeit für Veränderungen“ geführt.

Gestatten Sie mir hierzu ein paar Zitate aus der damaligen Presse:

„Am Herzen liegt dem Gocher vor allem die Finanzlage der Stadt, die wir auf solide Füße stellen müssen

Das alles gelinge durch Einsparungen, die Knickrehm vor allem in der Verwaltung vornehmen will.

Auch freiwillige Leistungen gehören für ihn auf den Prüfstand.

„Steuererhöhungen sind das letzte Mittel, so Knickrehm.“

Bei der Podiumsdiskussion des Gymnasiums haben Sie verkündet, dass sich am ehesten bei der Verwaltung sparen lässt.

Im Februar haben Sie über die Presse mitgeteilt, dass Sie mit diesem Haushalt „eine belastbare Zukunftsperspektive“ geschaffen haben.

Mit großer Spannung haben wir auf Ihren Entwurf gewartet, um Ihre Handschrift und Ihre Akzente kennen zu lernen.

Erhöht haben Sie die Spannung zusätzlich durch eine verspätete Einbringung im Januar.

Doch leider ist hiervon nichts zu erkennen. Diese Punkte können wir in dem von Ihnen eingebrachten Haushalt leider noch nicht mal im Ansatz erkennen.

Sie haben noch nicht mal versucht, die von Ihnen propagierten Potentiale einzuarbeiten.

Im Gegenteil: Sie bringen einen Haushaltsentwurf mit einem strukturellen Defizit von 2,5 Mio. € ein welches Sie komplett vom Bürger durch eine massive Steuererhöhung finanzieren lassen.

Aber dazu später mehr.

Aus unserer Sicht haben Sie bedauerlicher Weise nur einen Ein- Jahres- Haushalt eingebracht.

Hier wäre erste, echte Möglichkeit zum Sparen gewesen. Eine halbe Stelle hätte

eingespart werden können. Dies entspricht einem nicht genutzten Potential von ca. 50.000 €.

In dem vorgelegten Planentwurf sind ohnehin die Planzahlen für die folgenden Jahre angegeben.

In der Vergangenheit haben wir mit der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes eine gute Trefferquote gehabt.

Der Kreis hat ebenfalls eine sehr gute Erfahrung mit Doppelhaushalten gemacht.  

Hierdurch haben alle Beteiligten eine gute Planbarkeit ihrer Finanzen.

Ohnehin kommen wir nicht um die Verwendung von Nachtragshaushalten aus.

Dies sieht man daran, dass es zum noch nicht verabschiedeten Haushalt bereits mehrere Nachträge der Verwaltung gibt.

In Ihrer letzten Haushaltrede Herr Knickrehm aus der ich Sie im Folgenden zitieren möchte, waren Sie wohlgemerkt auf der anderen Seite des Tisches aber Sie haben damals gesagt: „Wir müssen die Personal- und Sachkosten unserer Verwaltung senken. Dies geht natürlich mit Einschnitten einher. Aber es geht nicht anders.“ Ferner sagten Sie: „ Es ist unumgänglich, hier nachhaltig zu sparen.“

Hier hätten wir uns sehr gewünscht, dass Sie Ihren Worten Taten hätten folgen lassen. Die Erwartungshaltung an Sie war und ist sehr hoch.

Doch dies ist leider nicht geschehen. Ist dies der Unterschied zwischen Opposition und wirklicher Verantwortung?

Der Personalaufwand ist von 10,5 Mio. € auf 11,3 Mio. € erhöht und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 20,2 auf 21,5 Mio. € erhöht worden.

Wir haben dem Stellenplan mit erheblichen Bauchschmerzen zugestimmt um Sie zu unterstützen. Passen tut das jedoch in diesen Zeiten auf keinen Fall.

Mit unserem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss haben wir aufgezeigt, dass wir hier ebenfalls wie Sie damals, ein Potential sehen.

Klar ist, dass den erhöhten Aufwendungen teilweise auch erhöhte Erträge gegenüberstehen. Dies wurde durch die Kämmerin ausführlich erläutert.

Aber dennoch sieht meine Fraktion hier Potential und wir fordern und erwarten von Ihnen zu reagieren.

Wir können dieses Potential aber leider nicht quantifizieren, da wir nicht im Tagesgeschäft aktiv sind, was aber auch nicht Aufgabe der Politik ist.

Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag mit zusätzlichem Beratungsbedarf zurückgezogen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einer Kostensteigerung von 1 % aus.

Die Kostensteigerung ist bei dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht überprüfbar. Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass dem Haushalt zu entnehmen ist um wieviel Euro bzw. Prozent die Kosten sich verändern.

Dies sollte ein deutlicher Hinweis in Ihre Richtung sein, sich an Ihre damaligen Aussagen zu erinnern und dementsprechend zu handeln.

Hier möchte ich Cicero zitieren:

„Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“

Ich fordere Sie auf, Herr Bürgermeister, das Thema nochmals auf die Agenda zu setzen.

Da Sie ja diesen Ansatz aus der Opposition heraus immer suggeriert haben unterstelle ich Ihnen, dass Sie dieses Potential sehr Wohl sehen.

Kommen wir nun zu unserem zweiten Antrag der Anpassung des Ansatzes der Gewerbesteuer. Die Kämmerin hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dargestellt, warum im Haushaltsentwurf der Ansatz der Gewerbesteuer von 15,1 Mio. € um 15% auf 13. Mio. € gekürzt wurde.

Es wurde ein Mittelwert der letzten 5 Jahre zugrunde gelegt.

Bildet man einen Durchschnittswert über 5 Jahre, dann werden 2 Tatsachen ausgeblendet. Die Steuereinnahmen unterliegen einer stetigen Steigerung.

Der Wert von vor 5 Jahren ist der kleinste, der vom letzten Jahr der höchste.

Hinzu kommt die Frage: Macht ein Unternehmer bei seinem Jahresbudget eine solche Betrachtungsweise??

Wir haben hier eine andere Einschätzung der gesamten wirtschaftlichen Situation.

Ausreißer wie beispielsweise bei der Gewerbesteuer 2014, die sich in über einige wenige Sondertatbestände begründen, fließen kommentarlos in das Zahlenwerk, was nicht richtig ist.

Wir halten der aufgemachten Rechnung entgegen, dass die Gewerbesteuer in den letzten 4 Jahren um 22% gestiegen ist. Dies entspricht einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 5,5% jährlich.

Welcher Ansatz letztendlich der Richtige ist kann keiner sagen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es durchaus Sondereffekte gibt, die Schwankungen (nach oben und unten) in Größenordnungen hervorrufen, die nicht vorhersehbar sind.

Aber: Der Arbeitskreis „ Steuerschätzung“ des Bundesministerium der Finanzen prognostiziert eine kontinuierliche Zunahme des Steueraufkommens.

Er geht davon aus, dass „auch weiterhin wachsende Einnahmen“ „eine solide Einnahmebasis sichern.“ Der Arbeitskreis schätzt das Wachstum der Gewerbesteuer auf 3,5 %. Dies auch nachhaltig und steigend.

Auch die Orientierungsdaten des Ministeriums für Inneres und Kommunales stützen sich im Wesentlichen auf die Daten des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ und sprechen eine deutliche Sprache. Hier geht man von einem Wachstum von 3,9 % und von weiteren Steigerungen in den Folgejahren aus.

Eine weitere Steigerung des letzten Ansatzes von 2015 halten wir ebenfalls nicht für realistisch.

Jedoch eine Senkung um 8% auf den Ansatz 2015 ist für uns eine realistische Größe, weil dies durch die Aussagen des Finanzministeriums, des NRW-Innenministeriums und dem aktuell sehr hohen Beschäftigungsniveau sowie der positiven Wirtschaftslage unterstützt wird.

Ich finde es dann, gestatten Sie mir diese Wertung, mehr als befremdlich und polemisch, wenn ich in der Presse lese, dass wir mit dem Feuer spielen obwohl wir, wie dargestellt einfach nur eine andere, fundierte Bewertung von Ansätzen haben.

Es gibt wohl keinen Unternehmer der die Haupteinnahmequelle nämlich die Gewerbesteuer um 15 % reduziert aber alle relevanten Kosten erheblich erhöht.

Das macht er 2 Jahre dann ist er nämlich Pleite.

Ihr Haushaltsentwurf und –Ausgleich, Herr Bürgermeister basiert einzig und allein auf einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B von 415 v.H. um 46% auf 606 v.H. und wird ausschließlich vom BFG unterstützt.

Diesen Ansatz tragen wir, wie bereits mitgeteilt nicht mit. Es kann nicht sein, dass nur der Bürger in dieser Größenordnung massiv belastet wird ohne dass wirkliche Vorschläge Ihrerseits gemacht werden.

Wir haben hier eine Verantwortung unsere Bürger vor solchen massiven Steigerungen zu schützen.

Gerade Familien, die ohnehin stark belastet werden und sich mühevoll ein Haus erbaut haben werden hier zusätzlich belastet.

Ich erspare mir hier auf die im vergangen Jahr gemachten Vorschläge des BFG zu den Kindergartenbeiträgen und die dadurch geplante Mehrbelastung der Familien näher einzugehen.

Man sollte mit Steuererhöhungen sehr vorsichtig und verantwortungsvoll umgehen, da dies unserer Meinung nach das letzte Mittel sein muss.

Wir sind mit dem nun verabschiedeten Hebesatz von 498 v.H. jetzt schon Spitzenreiter im Kreis Kleve.

Zurück zum Vorschlag des Bürgermeisters: Wie soll man vermitteln das der Bürger den Ausgleich finanziert, ohne dass im Haushalt ein Sparwille zu erkennen ist.

Henry Ford hat dies sehr treffend formuliert:

„Man ist viel eher bereit, Opfer zu bringen, wenn man sieht, dass alle anderen es auch tun.“

Herr Bürgermeister Sie haben im Wahlkampf selber erkannt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben müssen und dass sonst niemand hierherkommen wird, weder Unternehmen noch Familien.

Wir befinden uns gerade in der aktiven Vermarktungsphase der Grundstücke des Kasernengeländes und Sie schlagen ruhrgebietsähnliche Grundsteuerhebesätze vor. Dies passt nicht zusammen. Goch ist seit Jahren eine Stadt mit positiven Zuwachszahlen. Sie setzten diese Entwicklung aufs Spiel.

Klar ist, dass die Haushaltskonsolidierung eine große Herausforderung für uns alle sein wird. Diesen Weg müssen wir gemeinsam gehen.

Dies vor dem Hintergrund, dass generell alle Kommunen mit nicht wirklich ausreichenden Finanzmitteln von Bund und Land ausgestattet sind.

Eine Konsolidierung unseres Haushaltes kann aber nicht in einem großen Schritt, der nur von dem Bürger getragen wird, erreicht werden.

Einige Ansätze im Bereich der Erträge sind für uns auf Anhieb nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar.  

Bei den Überschüssen aus der Bodenbevorratung steht eine Rückführung von 500.000 € im Haushalt.

Wir hatten im Haupt- und Finanzausschuss beantragt diese auf 750.000 € zu erhöhen, da wir für dieses Jahr ein großes Vermarktungspotential sehen und diese Zahl auf Grund der uns seinerzeit vorliegenden Fakten für realistisch hielten.

Hinzu kommt, dass wir noch andere Grundstücke wie z.B. aufgegebene Spielplätze vermarkten werden.

Aus diesen Gründen hielten wir diese Ansatzerhöhung für realistisch.

Im Nachgang der Sitzung wurde uns mitgeteilt, dass die in der Sitzung geäußerten Bedenken der Verwaltung noch verstärkt werden und dass der von uns geschätzte Ansatz absolut nicht zu erreichen wäre.

Dies wurde uns plausibel dargelegt und wir dies neu bewerten und unsere damalige Einschätzung anpassen.

Auf Grund dieser neuen Fakten haben wir diesen Antrag zurückgezogen, werden aber in der Folge die Vermarktung kritisch begleiten, da wir uns hier mehr austauschen müssen.

Dieses Projekt mit diesen hohen Erwartungen muss für uns alle ein Erfolg werden.

Entscheidend hierfür ist jedoch eine proaktive Vermarktungsstrategie. Unser aller Ziel war immer durch das Kasernengelände auch die Einwohnerzahl Gochs zu erhöhen. Hier muss mehr passieren.

Viele Fragezeichen ergeben sich unserer Meinung nach bei den Energieansätzen.

Es handelt sich um sehr komplexe Thematik, da wir in einigen Liegenschaften BHKW´s haben die Energie produzieren. Teilweise verbrauchen wir die Energie selber, Teilweise speisen wir ein. Hierfür erhalten wir dann wiederrum Vergütungen.

Es gibt Stromsteuereffekte und so weiter.

Wie im Planansatz 2016 geschehen ist der letzte Jahresabschluss von 2014 mit einem Ansatz von 1.514.266 € als Basis veranschlagt worden und um ca. 5% auf 1.594.660 € erhöht worden. Somit liegt der Ansatz 2016 um ca. 9% höher als 2015.

Warum diese Steigerung? Auch hier könnte ein Puffer eingebaut sein.  

Ich gebe zu Bedenken:

Wir sparen 90T€ bei der Straßenbeleuchtung durch den Einsatz energiefreundlicher LED Technik.

Die Ansätze im Haushalt beim Rathaus und Schulen sind um 13% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Wir investieren ständig in neue, energiesparende Technik.

Die Energiepreise sinken nicht unwesentlich.

Wir haben vor Jahren einen hohen sechsstelligen Betrag in ein Monitoring und Steuerungssystem investiert um die Energiekosten unserer Liegenschaften zu ermitteln, steuern und final zu senken.

Dies bildet der Haushalt aber unserer Meinung nach nicht ab sondern wird für uns nicht nachvollziehbar, deutlich erhöht.

Dies gilt es im Nachgang tiefer zu analysieren.

In div. Produktbereichen gibt es ebenfalls Haushaltsansätze die uns etwas hoch erscheinen bzw. deren Höhe wir uns nicht erklären können.

Es handelt sich um folgende Ansätze:

-      Sicherheit und Ordnung / Brandbekämpfung: Aufwand für Gebäudereinigung von 4900 € auf 18900 € erhöht

-      Ver- und Entsorgung/ Abfallbeseitigung: Personalaufwendungen von 3827 € auf 67521 € erhöht

-      Ver- und Entsorgung/ Abwasserbeseitigung: Erhöhung der Finanzerträge von 1.291.900 € auf 1.769.000 € (hier keine Anpassung nach unten sondern lediglich Erläuterung der Erhöhung)

Die Verwaltung schlägt als eine der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor 40.000 € der Einnahmen/ Überschüsse des Reisemobilplatzes in den städtischen Haushalt zu überführen.

Dies kann man machen, jedoch ist dies unserer Meinung nach ein sehr sensibles Thema.

Der Umfang einer „Ausschüttung“ sollte zukünftig mit den Beteiligten besprochen werden, da es eine Vereinbarung gibt, bei der die Überschüsse beim Reisemobilplatz verbleiben um mit diesen Investitionen zu tätigen.

Z.B. wurden gerade erst 50.000 € in 12 neue Stromverteilungssäulen aus diesen Überschüssen investiert.

Kostenloser Strom so wie vom BFG beantragt würde diese Investition komplett konterkarieren.

Unser Reisemobilstellplatz gehört durch sein sehr hohes Niveau zu den TOP 100 Plätzen und dies beachtenswerter Weise ohne Duschen, W-LAN oder 24h verfügbare Toiletten.

Dies ist u.A. dem Einsatz der ehrenamtlichen Helfer geschuldet, denen an dieser Stelle mein Dank gilt.

Durch diese TOP 100 Platzierung ist es uns z.B. möglich kostenfrei an Messen teilzunehmen.

Wir können u.A. unseren Platz eine Woche lang auf der Caravan Messe in Düsseldorf kostenlos bewerben.

Warum ist dieser Reisemobilstellplatz so wichtig für uns?

Man kann den Mehrwert nicht direkt messen aber durch die Reisemobilisten bekommen wir sehr viel Kaufkraft in unsere Stadt.

Im Schnitt lässt jeder Reisemobilist ca. 40 € pro Tag in unserer Stadt.

Geht man von durchschnittlich 2 Personen pro Fahrzeug aus, so erhält man einen Kaufkraftzugewinn von über 1,2 Mio. € für unsere heimische Wirtschaft, die dadurch gestärkt wird.

Wie preissensibel diese Klientel ist haben wir bei der letzten Erhöhung der Standgebühren gesehen. Die Besucherzahlen sind um 15% gesunken.

An dieser Schraube sollten wir nicht drehen.

Weiterhin können wir bei den freiwilligen Leistungen noch auf die Förderung der Sparkasse zählen.

Wir möchten nochmal an den allgemeinen Sparwillen der Verwaltung appellieren. Hier sitzen die Experten die am Besten einschätzen können, wo Verbesserungspotentiale sind und wo gespart werden kann. Der Wille zum Sparen muss durch jeden Einzelnen gelebt werden. Wurden die Mitarbeiter eigentlich in den Prozess eingebunden?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir die CDU Fraktion werden auch weiterhin für die Interessen unserer Bürger einstehen und kämpfen.

Wir sind gespannt auf den von Ihnen Herr Bürgermeister einzubringenden Nachtragshaushalt in dem sie Ihre Wahlversprechen und Einsparpotentiale umsetzen.

Wir erwarten von Ihnen das nun vorhandene Defizit von 350 T€ durch Einsparungen im Sachkostenbereich zu erzielen. Dies muss bei einem Haushaltsvolumen von 84 Mio. € möglich sein.

Es kann nicht das Ziel sein seitens der Politik eine Haushaltssperre zu verhängen um hier Sparsamkeit zu erreichen.

Wie könnten uns es jetzt Einfach machen, wie das BFG und gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

Diese „Dagegen ohne Lösungsansätze“ Politik die dort seit Jahren betrieben wird können und wollen wir in dieser Form nicht akzeptieren.

Auch jetzt ist von Seiten der BFG nicht ein konstruktiver Antrag gekommen.

Die Einführung einer Sparkommission mit externer Hilfe um Maßnahmen für die kommende Ratsperiode in 2020 ins Leben zu rufen, ist natürlich ein guter Ansatz um den Haushalt 2016 zu konsolidieren.

Die Erhöhung der Preise auf dem Reisemobilplatz ist wie bereits erläutert ebenfalls keine Option.

Mehr als die Grundsteuer auf 606 Punkte zu erhöhen obwohl sie angeblich junge Familien im Focus haben, ist von Ihnen liebe Kollegen leider auch nicht gekommen.

Zusammenfassend noch einmal unser Fazit zu Ihrem HH-Entwurf:

1. Nichteinhaltung Ihrer Wahlaussagen

2. Einseitige Belastung der Bürger wie es auch die BFG will durch Erhöhung der Grundsteuer um sage und schreibe fast 50%

3. Kontroverse Ansätze der Ertragsseite, trotz günstiger Rahmendaten bei der Gewerbesteuereinnahme

4. mangelnde Sparvorschläge innerhalb der Verwaltung

Wir werden diesem Haushaltsentwurf mit den Änderungsvorschlägen zustimmen obwohl wir sehr große Bedenken haben.

 

Abschließend möchte ich mich bei meiner Fraktion, ihren sachkundigen Bürgern, den Mitgliedern der CDU Goch und den interessierten Bürgern bedanken, die im Rahmen der Haushaltsberatungen an Arbeitskreisen, Klausurtagen, Mitgliederversammlungen etc. sehr aktiv und sehr konstruktiv teilgenommen und mitgearbeitet haben.

Ebenfalls möchte ich mich aber auch bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben für ihren Einsatz und ihr Engagement danken.