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Gocher Sparliste wird Thema im Rat

Goch. Auf Nachfrage haben die Fraktionen unterschiedliche Gründe für die ausgebliebende Reaktion auf die Sparvorschläge der Verwaltung. Bei der Haushaltseinbringung am Donnerstag dürften sie wieder eine Rolle spielen. Von Marc Cattelaens und Michael Baers

Andreas Sprenger, der Fraktionsvorsitzende der Gocher CDU, erklärt das Schweigen seiner Fraktion zu den Sparvorschlägen von Kämmerin Bettina Gansen so: "Wir haben versucht, die Gocher Bürger so lange wie möglich nicht zu belasten." Viele der in der Potenzialanalyse ausgewiesenen möglichen Maßnahmen würden harte Einschnitte bedeuten, so Sprenger. Deswegen könnten sie - wenn überhaupt - auch nur sukzessive umgesetzt werden. Sprenger bestreitet, dass das lange Schweigen der Politik zu den Sparvorschlägen etwas mit der Bürgermeisterwahl 2015 zu tun gehabt hätte. Jetzt warte seine Fraktion gespannt auf die Haushaltsentwurf-Einbringung am kommenden Donnerstag. Sprenger: "Danach werden wir uns zusammensetzen und über den Haushaltsentwurf beraten." Sprenger rechnet übrigens damit, dass es dieses Mal einen Einjahreshaushalt geben wird.

Udo Wennekers, Fraktionsvorsitzender der BFG, beteuert, dass seine Fraktion sehr wohl über die Sparliste beraten und gesprochen habe, aber eben nicht öffentlich. Wennekers: "Die Gocher Politik schläft nicht." Er ist sich sicher, "dass wir im nächsten Haushaltsentwurf das eine oder andere aus der Potenzialanalyse wiederfinden werden". Eines käme für seine Fraktion jedoch nicht infrage: Die Abschaffung der Geschwisterkindbefreiung. Würde ihr Wegfall beschlossen, würde dies bedeuten, dass Eltern für alle ihre in Tageseinrichtungen oder in der Tagespflege untergebrachten Kinder zahlen müssten. "Das wäre für die Gocher Familien eine zu gewaltige Belastung", sagt Wennekers.

Hildegard Fielenbach-Hensel, Fraktionschefin der Gocher Grünen, hat eine ebenso einfache wie ehrliche Erklärung dafür, dass die Sparvorschläge bislang kein großes Thema waren: "Die Potenzialanalyse ist wohl in Vergessenheit geraten. Wir haben sie irgendwann aus den Gedanken verloren." Fielenbach-Hensel betonte aber, dass einige Punkte aus der Sparliste wie die Abschaffung des Bürgermeister-Dienstwagens inzwischen umgesetzt worden seien.

In eine ähnliche Richtung geht die Erklärung, die die Liberalen anbieten. Bei ihnen stand die Fraktionssitzung, die sich unter anderem mit dem durch den in der RP am Samstag erschienenen Artikel aufgekommenen Thema beschäftigen sollte zwar erst gestern Abend an, doch der FDP-Vorsitzende Ferdinand Heinemann sprach vor dem Treffen davon, dass einige Punkte der Liste "inzwischen überholt" seien. Als ein Beispiel nannte er angedachte Einsparungen im Personalbereich, die durch die Herausforderungen, die unter anderem mit den steigenden Flüchtlingszahlen einhergingen, nicht mehr so umzusetzen seien. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung sei das so. Heinemann sagte außerdem, dass die FDP sich mit dem Gansen-Paket "auseinander gesetzt" habe. Und zwar "zum damaligen Zeitpunkt". Interfraktionell habe man vorgehabt, sich irgendwann danach zusammen zu setzen, doch dazu sei es nie gekommen.

Klaus-Dieter Nikutowski von der Gocher SPD wies darauf hin, dass er davon ausgehe, dass im Rahmen der Haushaltseinbringung am kommenden Donnerstag viele von den in der sogenannten "Potenzialanalyse" aufgeführten Punkte wieder aufgegriffen werden. Nachdem Kämmerin Bettina Gansen Ende 2014 die Liste vorgestellt hatte, hätten sich die Sozialdemokraten im Rahmen einer Klausurtagung damit beschäftigt, so Nikutowski, der wie Heinemann darauf hinwies, dass einige der Vorschläge mittlerweile schon umgesetzt worden seien.

Ludwig Kade, Vorsitzender der zweiköpfigen ZIG-Fraktion, machte deutlich, dass er noch im Wahlkampf öffentlich auf die Potenzialanalyse hingewiesen habe. Um das Thema dann aber noch einmal "anzuleiern", sei die Fraktion aber schlicht zu klein. Auch Kade rechnet damit, dass viele der Vorschläge bei den anstehenden Haushaltsberatungen thematisiert werden. Und dann werde er das Versäumnis noch einmal deutlich ansprechen.

Quelle: RP

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