CDU: Haushaltsprognose schockierend

Die Fraktionsspitze der CDU in Goch: Katharina Verhoeven-Scholz, Klemens Spronk, Andreas Sprenger, Karl-Heinz Bremer und Josef van de Kamp (von links). Foto: G. Evers

Goch. Das Defizit für den Haushalt 2014 soll mehr als sieben Millionen Euro betragen. Der größte Teil kommt durch wegfallende Gewerbesteuereinnahmen zustande. Arbeitsgruppen werden gebildet. Alles soll auf den Prüfstand. Von Ludwig Krause

Es war in den vergangenen Tagen bereits angedeutet worden, nun macht es die CDU-Fraktion offiziell: Das Haushaltsloch in Goch wird mehr als dreimal so groß, wie ursprünglich erwartet. "Wie uns mitgeteilt wurde, liegt die derzeitige Prognose beim Jahresfehlbetrag für die Stadt Goch bei mehr als sieben Millionen Euro", sagt Karl-Heinz Bremer, Fraktionsvorsitzender. Die ursprüngliche Erwartung lag bei 2,3 Millionen Euro. "Das war für uns alle schockierend", sagt seine Stellvertreterin Katharina Verhoeven-Scholz.

 

 

Bereits vor einigen Tagen sind alle Fraktionen informiert worden, in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag können die Zahlen also auf den Tisch kommen. Das mit Abstand größte Loch reißen die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen. Diese gehen wohl von 13 auf 8,9 Millionen Euro zurück. "Das Thema der Gewerbesteuer ist immer eine große Glaskugel", sagt Fraktionssprecher Klemens Spronk. Die zu erwartenden Summen werden immer im Verhältnis zum vergangenen Jahr prognostiziert. "Daher können wir der Verwaltung an dieser Stelle auch gar keinen Vorwurf machen", sagt Spronk. Es hat dieses Mal schlicht Verschiebungen gegeben, mit denen niemand gerechnet hat. "Woran es genau liegt, können wir derzeit nicht genau sagen", erklärt Bremer. Denn der Gewerbestandort Goch sei weiterhin attraktiv und von den Ansiedlungszahlen her mit positiver Tendenz, wie zuletzt auch die Eröffnung des Einrichtungshauses Poco zeigte. Aufgrund des Steuergeheimnisses habe man aber eben nicht die Einsicht in die Bücher der verschiedenen Unternehmen - das mache die Situation für Politiker noch unberechenbarer. Zu den wegfallenden Steuereinnahmen kommen noch zusätzliche Posten im Haushalt, die sich erhöhen. Die sind im Vergleich zwar weniger ausschlaggebend, summieren sich aber trotzdem. Auch wenn die Entwicklung für den Haushalt 2014 schockierend sei, müsse man für dieses Jahr in den sauren Apfel beißen, meinen die Christdemokraten. "Wir haben fast September, der Spielraum für dieses Jahr ist nur noch sehr begrenzt", sagt Karl-Heinz Bremer.

Für den Haushalt 2015 wolle man aber alles auf den Prüfstand stellen. "Es gibt für uns keine Tabus mehr", sagt Fraktionsmitglied Josef van de Kamp. In den kommenden Wochen will die CDU Arbeitsgruppen bilden, die sich mit verschiedenen Bereichen auf Seiten der Einnahmen wie Ausgaben beschäftigen. "Wir werden auch Gocher Persönlichkeiten in die Arbeitsgruppen einladen, um wirklich alle Potenziale auszuschöpfen", sagt Karl-Heinz Bremer der RP. Auch von der Verwaltung erwarte man konkrete Zahlen, was Personaleinsparungen betrifft. "Wir wissen, dass es bereits eine Beförderungssperre gibt und keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden. Wir brauchen aber verlässliche Beträge, wie sich die Situation im kommenden Jahr darstellt", sagt Bremer. Die CDU wird in Zukunft auch Parkraumbewirtschaftung positiv gegenüberstehen. "Bisher wollten wir den Bürger nicht noch zusätzlich damit belasten. Die Zeit ist aber leider vorbei. Wir erwarten bei der Parkraumbewirtschaftung im Gegensatz zur SPD sechsstellige Einnahmen", sagt Karl-Heinz Bremer. Einen weiteren Hebel sehe man etwa im Bereich der Kindertagesstätten. "Hier zahlt die Stadt derzeit 3,6 Millionen Euro", betont Bremer.

 

Quelle: RP